Die EU sanktioniert Russland seit 2014

Die Europäische Union nutzt Sanktionen in der Aussen- und Sicherheitspolitik sowie zum Schutz der EU-Werte. Doch gegen welche Staaten hat die EU Sanktionen verhängt? Sind davon Russland, Ungarn und die Schweiz betroffen, wie ein Facebook-User behauptet?

Bewertung

Von den genannten drei Ländern ist Stand Frühling 2023 lediglich Russland von EU-Sanktionen betroffen. Brüssel ist sich zwar in mehreren Punkten mit Ungarn und auch mit der Schweiz uneinig, es gibt aber in beiden Fällen keine offiziellen Sanktionen.

Fakten

Von den drei genannten Ländern ist lediglich Russland Gegenstand von EU-Sanktionen, schreibt ein EU-Beamter auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur (dpa). Dies ist auch auf der EU-Karte mit von Sanktionen betroffenen Ländern ersichtlich. Die Schweiz ist dort ebenso wenig aufgeführt wie Ungarn.

Seit 2014 gelten EU-Sanktionen gegen Russland als Reaktion auf die rechtswidrige Annexion der Krim, den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine sowie die illegale Annexion der ukrainischen Regionen Donezk, Luhansk, Saporischschja und Cherson. Diese Sanktionen betreffen die Sektoren Finanzen, Handel, Energie, Verkehr, Technologie und Verteidigung. Zudem verhängte die EU Vermögenssperren und Reisebeschränkungen gegen Einzelpersonen und Organisationen.

Gegen Ungarn sowie auch gegen die Schweiz hat die EU keine Sanktionen verhängt. In Ungarn ist seit mehreren Jahren eine kontinuierliche Verschlechterung der Rechtsstaatlichkeit zu beobachten. Zudem verstiessen die ungarischen Behörden mehrfach gegen EU-Grundwerte. Die EU setzt Ungarn unter Druck, indem finanzielle Mittel in Höhe von etwa 28 Milliarden Euro zurückgehalten werden. Hierbei wird offiziell jedoch nicht von Sanktionen gesprochen.

Auch die Schweiz und die EU sind sich in gewissen Punkten uneinig. Mehrjährige Verhandlungen für ein Rahmenabkommen zwischen der Schweiz und der EU wurden im Mai 2021 einseitig von der Schweiz abgebrochen.

Seit längerem weigert sich die EU bestehende Verträge mit der Schweiz zu erneuern oder gar neue Verträge abzuschliessen. Diese Weigerung wertet Stefanie Walter von der Universität Zürich als «relativ normales Vorgehen im Kontext internationaler Verhandlungen». Auch Manfred Elsig von der Universität Bern sieht darin ein Druckmittel bei mangelnder Kooperation. Die Professoren für Internationale Beziehungen sagten dies auf dpa-Anfrage.

Auch die Schweiz sanktioniert Staaten, Personen oder Organisationen. Wegen des Angriffskriegs auf die Ukraine wurde auch Russland von der Schweiz mit Sanktionen belegt.

(Stand: 31.5.2023)