Keine Hinweise auf Unregelmässigkeiten bei der Wahl in Brasilien

Bis zum Wahltermin war unklar, ob Jair Bolsonaro eine Niederlage bei der brasilianischen Präsidentschaftswahl akzeptieren würde. Nach einem von Desinformationen überschattetem Wahlkampf entschied Luiz Inácio Lula da Silva die Stichwahl für sich. Doch die Wahlergebnisse wurden in diversen Social-Media-Kanälen angezweifelt: Angeblich seien elektronische Wahlurnen manipuliert worden. Weiter wird behauptet, dass der Oberste Gerichtshof Brasiliens die Prozesse annulliert hätte, in denen der künftige Präsident verurteilt wurde. Der Gerichtshof hätte zudem ein Zensurgesetz geschaffen, welches verbiete, darüber zu sprechen, dass Lula ein Ex-Sträfling ist. Stimmt das?

Bewertung

Es gibt keine Hinweise auf Wahlmanipulationen bei den diesjährigen Präsidentschaftswahlen in Brasilien. Das brasilianische Wahlgericht ging gegen Vorwürfe ohne Beweise sowie gezielte Falschinformation vor, um die Integrität des Wahlprozesses zu wahren. Das Strafverfahren gegen den künftigen Präsidenten Lula da Silva wurde aufgrund von rechtswidrigen Verfahrensmethoden eingestellt.

Fakten

Internationale Wahlbeobachter bescheinigen die Zuverlässigkeit und Glaubwürdigkeit der brasilianischen Präsidentschaftswahlen. Das brasilianische Verteidigungsministerium stellte zwar keine Unregelmässigkeiten fest, wies aber auf mögliche Sicherheitslücken hin.

Das International Institute for Democracy and Electoral Assistance (International IDEA), erkannte das Wahlergebnis an und lobte die Arbeit des brasilianischen Wahlgerichts und die verwendeten elektronischen Wahlurnen. Die Schweiz ist Mitglied der Organisation.

Das International IDEA berichtet, dass während des Wahlkampfes versucht wurde, die Glaubwürdigkeit des Wahlprozesses zur unterwandert. Zudem sei massiv Falschinformation verbreitet worden.

Kampf gegen Desinformation

Gegen verleumderische, beleidigende oder betrügerische Inhalte, welche die Integrität des Wahlprozesses gefährdeten, ging das brasilianische Wahlgericht vor. Artikel 323 des brasilianischen Wahlgesetzbuchs sieht bei der bewussten Verbreitung von Falschinformation über Kandidaten und Parteien Haft- oder Geldstrafen vor.

Zudem nahm das Gericht am 20. Oktober 2022 eine Resolution an (Download-Link), welche die Entfernung von verleumderischen oder betrügerischen Inhalten festlegte. Von der Resolution waren Medienberichte zufolge beide Kampagnen betroffen. Reporter ohne Grenzen berichtete ebenfalls von Desinformationskampagnen während des Wahlkampfes und der Einschränkung der Pressefreiheit.

Das Gericht ging auch gegen unbewiesene Anschuldigungen gegen die Kandidaten vor. Dies betraf unter anderem Inhalte, welche Lula mit Drogen oder Mord in Verbindung brachte.

Luiz Inácio Lula da Silva war von 2003 bis 2010 bereits Präsident von Brasilien. Im Jahr 2016 begannen Ermittlungen gegen Lula wegen Korruption. Dabei kamen rechtswidrige Methoden zum Einsatz. So wurde gegen Lulas Recht auf Privatsphäre und sein Recht auf Unschuldsvermutung verstossen, wie der UN-Menschenrechtsausschuss feststellte. Das Verfahren sei nicht ordentlich verlaufen, zudem sei der damalige Richter voreingenommen gewesen. Das Oberste Bundesgericht hob Lulas Urteil im Jahr 2021 auf und stellte das Verfahren ein.

(Stand: 15.11.2022)