WHO ist zu weniger als zehn Prozent von der Bill and Melinda Gates Foundation finanziert

Die Sars-CoV-2-Pandemie hat Mängel im globalen System und in der Gesundheitsversorgung offenbart, welche die Weltgesundheitsorganisation (WHO) beheben will. Dieses Vorhaben wird im Netz kritisiert. «Die WHO ist daran, die Weltherrschaft über Pandemie, Impfungen etc. vollends an sich zu reissen», ist in einem Facebook-Post (archiviert) zu lesen. Diese neue Gesetzgebung sei übernational verpflichtend. Ausserdem heisst es in dem Post, «dass die WHO zu rund 80% privat finanziert wird – von wem wohl? Von der Gates Foundation und "seinem" GAVI». Stimmt das?

Bewertung

Die Bill and Melinda Gates Foundation ist zwar der grösste private Geldgeber der WHO, trägt jedoch nur mit knapp 10 Prozent zum Gesamtbudget der Organisation bei. Die Impf-Allianz Gavi nur zu rund 6,5 Prozent. Details zum angestrebten globalen Abkommen zur Stärkung der Pandemieprävention sind Stand April 2022 noch offen, die Weisungsbefugnisse der WHO nicht definiert.

Fakten

Im März 2021 forderten 25 führende Politiker diverser Staaten und internationaler Organisationen ein globales Pandemie-Abkommen. Damit soll die Weltgemeinschaft besser auf künftige Gesundheitskrisen vorbereitet sein. Auch die Schweizer Behörden unterstützen diese Zielsetzung. Am 1. Dezember beschlossen die 194 Mitglieder der Weltgesundheitsorganisation, ein globales Instrument zur Stärkung der Pandemieprävention, -vorsorge und -reaktion auszuhandeln. Ein entsprechendes Dokument soll im Jahr 2024 zur Prüfung vorliegen.

Bei den Bestrebungen der WHO geht es darum, die Zusammenarbeit bei der Erkennung, Vorsorge und Reaktion auf eine Pandemie zu verbessern. Dadurch soll unter anderem auch ein gleichberechtigter Zugang zu Arzneimittel ermöglicht werden. Auch nichtstaatliche Organisationen, die massgeblich zur Pandemievorbereitung und -bekämpfung beitragen, werden bei der Ausarbeitung mit einbezogen. Am 12. und 13. April 2022 fand das erste Public Hearing statt, ein weiteres ist im Juni 2022 geplant.

Die Form des internationalen Instruments zur Pandemieprävention, -vorsorge und -reaktion ist bisher ebenso wenig geklärt wie die Frage, inwiefern das Instrument rechtlich verbindlich sein wird oder welche Befugnisse die WHO damit erhält. Die USA sprachen sich gegen einen verbindlichen Vertrag aus. Auch aus Indien und Brasilien kommen kritische Stimmen.

Die Europäische Union hingegen unterstützt das Unterfangen, wie sie in einer Mitteilung Ende März 2022 betonte. Auch die Schweizer Behörden stehen hinter einem globalen Instrument zur Verbesserung der Pandemieprävention, wie Alain Berset in der Videobotschaft zum Auftakt der Sondersitzung zum Projekt vom 29. November bis 1. Dezember 2021 bekundete. Gegen ein globales Pandemie-Instrument spricht sich in der Schweiz der Verein Freunde der Verfassung aus.

Die WHO und die Bill and Melinda Gates Foundation

Die WHO ist stark von privaten Geldgebern abhängig, über 80 Prozent des Budgets stammen aus freiwilligen Beiträgen. Aktuell ist die Bill and Melinda Gates Foundation der zweitgrösste Geldgeber der WHO, ihr Betrag beläuft sich auf knapp 10 Prozent des Gesamtbudgets.

Die Impf-Allianz Gavi, welche sich weltweit für die Impfung von Kindern gegen Infektionskrankheiten einsetzt, trägt fast 6,5 Prozent zum Budget der WHO bei. Obwohl die Gates-Foundation zu den Gründungspartnern von Gavi gehört, ist die Stiftung nicht der Hauptspender. Die finanzielle Unterstützung durch die Vereinigten Staaten von Amerika ist deutlich höher.

Die Beiträge der Gavi-Impfallianz sowie der Gates-Foundation an die WHO sind mehrheitlich zweckgebunden. So werden die meisten Gavi-Spendengelder für den verbesserten Zugang zu Gesundheitsdienstleistungen eingesetzte. Der grösste Teil der Beiträge der Gates-Foundation wird zur Ausrottung der Kinderlähmung verwendet.

Obwohl die WHO von den Mitgliedsstaaten betrieben wird, ist sie stark auf private Spender angewiesen. Eine unter anderem von Angela Merkel geforderte Erhöhung der Beiträge der Mitgliedstaaten wurde bislang nicht umgesetzt. Das Finanzierungsmodell der WHO stösst immer wieder auf Kritik, ebenso wie die Rolle der Bill and Melinda Gates Foundation, über deren Spenden die WHO nicht frei verfügen kann.

(Stand: 25.4.2022)