Bundesrätliche Verordnungen sind verbindlich rechtskräftig

Damit demokratische Regierungen Massnahmen gegen die Corona-Pandemie einsetzen dürfen, benötigen sie eine Grundlage in Form einer Norm. Ist eine Massnahme beschlossen, gelten ihre Vorschriften - oder ist das etwa bei Verordnungen anders? Sind diese nur Empfehlungen? In einem Sharepic (archiviert) wird behauptet, es gebe keine rechtsgültige gesetzliche Grundlage für die Zertifikatspflicht in der Schweiz. Daher handle es lediglich um eine Empfehlung. Stimmt das?

Bewertung

Die Behauptung ist falsch. Das Covid-19-Gesetz ist Grundlage für das Covid-Zertifikat. Die Verwendung wird in der «Covid-19 Verordnung besondere Lage» geregelt. Verordnungen konkretisieren gesetzliche Bestimmungen in deren Anwendung. Sie sind verbindlich rechtskräftig.

Fakten

Wie das Covid-Zertifikat angewendet wird, ist in der «Covid-19-Verordnung besondere Lage» geregelt. Der Bundesrat hat das Recht, Verordnungen zu erlassen. Sie bilden die Grundlage für «Rechte und Pflichten der Bürgerinnen und Bürgern». Verordnungen sind rechtlich verbindlich, die gesetzlichen Bestimmungen werden damit für die konkrete Umsetzung ergänzt und vervollständigt.

In der aktuellen Verordnung heisst es unter Artikel 12, Absatz 1 zu den Restaurationsbetrieben: «Die Betriebe müssen bei Personen ab 16 Jahren den Zugang zu Innenbereichen auf Personen mit einem Zertifikat beschränken.» Für die Kontrolle und Einhaltung sind die Betreiber zuständig. Die Kantone wiederum sind verantwortlich dafür, dass die Schutzkonzepte von den Betreibern eingehalten werden. Die Zertifikatspflicht in den Innenräumen der Restaurants gilt seit dem 13. September und noch bis zum 24. Januar 2022.

Die Bundesverfassung, die Bundesgesetze und die Verordnungen halten in der Schweiz die rechtlich verbindlichen Bestimmungen fest. In der Normenhierarchie der Schweizer Rechtsetzung ist die Bundesverfassung die oberste Stufe, die Verordnung die unterste. Die Bundesverfassung wird durch die Bundesgesetze konkretisiert, welche wiederum durch Verordnungen konkretisiert werden.

Die Bundesverfassung der Schweiz ist die rechtliche Grundordnung des Landes. Darin werden der Aufbau und die Zuständigkeiten der Bundesbehörden, das Verhältnis mit den Kantonen und die grundlegenden Rechte und Pflichten der Bürgerinnen und Bürger festgehalten.

Der Bundesverfassung untergeordnet sind die Bundesgesetze. Diese sind verbindlich und legen abstrakt Pflichten, Rechte und Zuständigkeiten fest.

Die Verordnungen bilden die unterste Stufe der Rechtsetzung. Damit werden die Gesetze ergänzt und vervollständig. Diese Bestimmungen können unter anderem vom Bundesrat erlassen werden. Dabei muss der Bundesrat die Kriterien einhalten, welche in den Gesetzen und der Verfassung vorgeschrieben sind. Dies erklärte Rechtsanwältin Claudia Schoch gegenüber Keystone-SDA bereits für einen früheren Faktencheck. Verordnungen unterstehen nicht dem Referendum.

Gegen die Änderungen des Bundesgesetzes über die gesetzlichen Grundlagen für Verordnungen des Bundesrates zur Bewältigung der Covid-19-Epidemie vom März 2021 wurde das Referendum ergriffen. Darüber wird im 28. November 2021 abgestimmt. Mit der Gesetzesänderung im März wurde die rechtliche Basis für das international anerkannte Covid-Zertifikat geschaffen. Fällt diese weg, können keine Zertifikate mehr ausgestellt werden, auch nicht für Auslandreisen und -aufenthalte, heisst es in der Broschüre zur Abstimmung.

Über die rechtliche Grundlage des Covid-19-Gesetzes hat die Deutsche Presse-Agentur (dpa) bereits einen Faktencheck publiziert.

(Stand: 27.10.2021)