Corona-Impfpflicht war kein Thema am Supreme Court – Impfung ist in den USA freiwillig

Täglich werden in den USA Menschen gegen Covid-19 geimpft, bis Ende Juni 2021 schon fast 47 Prozent. Nun wird in einem Facebook-Post behauptet: «Oberster Gerichtshof hat Universalimpfung abgesagt.» (archiviert) Hat der Supreme Court tatsächlich kürzlich über eine Impfpflicht für alle befunden?

Bewertung

Die Behauptung ist falsch. Der höchste US-Gericht hat weder über eine Impfpflicht für alle entschieden noch Massenimpfungen annulliert. Das Gericht stellte im Jahre 1905 fest, dass die US-Staaten zum Schutz der öffentlichen Gesundheit eine Impfpflicht einführen können. Dies wurde seither weder angefochten noch geändert. Eine Impfung gegen Covid-19 ist in den USA nicht vorgeschrieben.

Fakten

Der Facebook-Post bezieht sich auf einen Artikel von «Inspirer Radio». Gemäss diesem Beitrag soll der Supreme Court aufgrund einer Klage des angeblichen Senators Robert F. Kennedy Junior die Impfpflicht aufgehoben haben. Denn, so heisst es weiter, weder Microsoft-Gründer Bill Gates, US-Chefarzt für Infektionskrankheiten Anthony Fauci noch die Pharmaindustrie hätten beweisen können, dass ihre Impfstoffe der letzten 32 Jahren sicher für die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger wären. Der Artikel spricht sich deutlich gegen die Covid-19-Impfung aus und hält diese für eine genetische Waffe.

Es gibt jedoch keinen Hinweis darauf, dass der Oberste Gerichtshof ein Urteil über eine Impfpflicht getroffen hätte. Weder bei den letzten Stellungnahmen noch den Beschlüssen findet sich ein derartiger Fall. Des Weiteren ist Robert F. Kennedy Junior kein Senator. Er ist Rechtsanwalt und ein langjähriger Impfgegner.

Das US-amerikanische Impfgesetz sieht Impfvorschriften für Kinder in Schulen und Kindertagesstätten, Studierende sowie für Personal in Gesundheitsbranchen und Patienten in bestimmten Einrichtungen vor. Hierbei handelt es sich zum Beispiel um Impfungen gegen Masern, Mumps, Röteln, Hepatitis B und Keuchhusten. Jeder US-Staat hat unterschiedliche Impfvorschriften. Die Gesetze gewähren Ausnahmen aus medizinischen Gründen.

Die obligatorische Impfung geht auf einen Präzedenzfall im Jahre 1905 zurück. Damals kam es in Massachusetts zu einem Pocken-Ausbruch. Ein Bürger klagte gegen die Pflicht, sich impfen zu lassen. Das Gericht stellte jedoch fest, dass die US-Staaten die Macht haben, Vorschriften zum Schutz der öffentlichen Gesundheit einzuführen. Sie haben folglich die Berechtigung, eine Impfpflicht zu verordnen, wenn es die öffentliche Gesundheit und Sicherheit erfordern.

Joe Biden, mittlerweile US-Präsident, äusserte sich bereits im Dezember 2020 öffentlich, dass in den USA niemand zur Injektion des Covid-19-Impfstoffes gezwungen werde. Eine entsprechendes Obligatorium gibt es bis jetzt nicht.

(Stand: 29.6.2021)