Kein Geheimnis: Grenzüberschreitend verwendbare Impfpässe für EU-Bürger sind schon seit Jahren in Planung

Je mehr Menschen gegen das Coronavirus geimpft sind, desto intensiver wird über die Frage diskutiert, ob die Maßnahmen gegen die Pandemie auch für Geimpfte gelten sollen. Damit rücken auch Impfnachweise in den Fokus. In einem Facebook-Post (hier archiviert) wird behauptet, die EU habe «bereits 20 Monate vor dem Corona-Ausbruch» die Einführung von Impfpässen für die EU-Mitgliederstaaten ausgearbeitet - angeblich «gut versteckt in einem Dokument, das die Mainstream-Medien nicht publik machten.» Dies sei «ein weiterer Beweis», - wofür, bleibt offen. Dazu werden der Screenshot einer Artikelüberschrift und ein Link zu einem EU-Dokument verbreitet.

BEWERTUNG: Die EU debattiert schon länger über einen grenzüberschreitenden Impfpass, Medien berichteten darüber. Die Planung läuft allerdings nicht erst seit 2018, sondern mindestens seit 2012. Dabei handelt es sich nicht um das aktuell diskutierte digitale grüne Zertifikat, welches ausschliesslich über Sars-CoV-2-Testergebnisse, -impfungen oder -infektionen Auskunft gibt.

FAKTEN: Der Facebook-Post verweist auf ein Dokument der EU-Kommission vom 26. April 2018. Dabei handelt es sich um Vorschläge für eine engere Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten gegen durch Impfungen vermeidbare Krankheiten. Mit einem Europäischen Impfpass sollen die erhaltenen Impfungen auch in Gesundheitseinrichtungen anderer EU-Staaten nachvollzogen werden können. Über den Kommissionsvorschlag berichtete unter anderem das «Ärzteblatt».

Die Europäische Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC) empfahl bereits im Jahre 2012 einen standardisierten Impfpass. Es geht hier also um langfristige Strategien. Einem Zeitplan der Europäischen Kommission zufolge will sie im Jahr 2022 einen EU-weit geltenden Impfpass vorstellen.

Unabhängig davon plant die EU, ein Dokument einführen, um die Freizügigkeit innerhalb der EU während der Corona-Pandemie zu erleichtern. Dazu unterbreitete die EU-Kommission am 17. März 2021 einen Vorschlag für ein digitales grünes Zertifikat. Dieses soll als Nachweis für eine erhaltene Covid-19-Impfung, ein negatives Testergebnis oder die Genesung nach einer Sars-CoV-2-Infektion dienen.

Das Zertifikat soll nach Wunsch der EU auch in der Schweiz gelten – das Bundesamt für Gesundheit will das prüfen. Die Schweiz arbeitet an einem eigenen Zertifikat, das aber international kompatibel sein soll.

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Links:

Facebook-Post: https://www.facebook.com/andy.brunner.39/posts/10159157132711665 (archiviert: https://archive.ph/BkXpI)

Bericht des «Ärzteblatt» über die Pläne der EU-Kommission (26. April 2018): https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/94787/EU-Kommission-will-sich-fuer-hoehere-Impfquoten-in-Europa-einsetzen (archiviert: https://archive.ph/U4Ol1)

EU-Vorschlag zum grenzüberschreitenden Impfausweis: https://ec.europa.eu/transparency/regdoc/rep/1/2018/EN/COM-2018-244-F1-EN-MAIN-PART-1.PDF (archiviert: http://dpaq.de/vOfLQ)

Pressemitteilung zum ersten globalen Impfgipfel vom 12.09.2019: https://ec.europa.eu/germany/news/20190912-eu-who-erster-globaler-impfgipfel_de (archiviert: https://archive.ph/PI95m)

Fahrplan für die Zusammenarbeit der EU-Mitgliedstaaten: https://ec.europa.eu/health/sites/health/files/vaccination/docs/2019-2022_roadmap_en.pdf (archiviert: http://dpaq.de/Nty77)

EU-Kommissionsvorschlag zum digitalen grünen Zertifikat vom 17.3.2021: https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/ip_21_1181 (archiviert: https://archive.ph/6hgsP)

Artikel von Keystone-SDA vom 17.03.2021 in der Berichterstattung von SRF: https://www.srf.ch/news/international/reisefreiheit-mit-impfpass-eu-stellt-den-impfausweis-vor-und-will-die-schweiz-dabei-haben (archiviert: http://dpaq.de/9P3n0)

BAG zum Covid-Zertifikat: https://www.bag.admin.ch/dam/bag/de/dokumente/mt/k-und-i/aktuelle-ausbrueche-pandemien/2019-nCoV/faq-covid-19-zertifikat.pdf.download.pdf/FAQ%20Covid-Zertifikat.pdf (archiviert: http://dpaq.de/vuWUd)

Artikel Uncut News: https://uncutnews.ch/zufall-europaeische-plaene-fuer-impfpaesse-gab-es-schon-20-monate-vor-der-pandemie/ (archiviert: http://dpaq.de/fNnuX)

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