Lockdown in Österreich: Entscheide des Verfassungsgerichtshofes haben keinen Einfluss auf aktuelle Verordnungen

Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) in Österreich prüfte seit Beginn der Corona-Pandemie mehrere Verordnungen auf deren Rechtmässigkeit. In einem Facebook-Post (hier archiviert) wird in diesem Zusammenhang behauptet: «!!In Österreich hat der Verfassungsgerichtshof alle Lockdowns für verfassungswidrig erklärt und ab sofort muss es beendet werden, die Medien schweigen darüber und die meisten wissen das nicht!!»

BEWERTUNG: Der österreichische Verfassungsgerichtshof hat zwar mehrere Covid-19-Massnahmen, die im Frühjahr 2020 gegolten haben, im Nachhinein als gesetzwidrig eingestuft. Auf die jetzige Verordnung haben diese Entscheidungen aber keinen Einfluss.

FAKTEN: Der Verfassungsgerichtshof stellte im Oktober 2020 fest, dass einige Covid-19-Massnahmen gesetzwidrig waren, die im Frühling 2020 gegolten hatten. Konkret ging es dabei um «das Betretungsverbot für Gaststätten und selbständige (…) Waschstrassen, Beschränkungen betreffend den Einlass von Besuchergruppen in Gaststätten (…), das Verbot von Veranstaltungen mit mehr als zehn Personen (…) und die Maskenpflicht an öffentlichen Orten in geschlossenen Räumen».

Bei allen als gesetzeswidrig erkannten Bestimmungen war laut dem VfGH nicht nachvollziehbar, aus welchem Grund der österreichische Gesundheitsminister Rudolf Anschober die jeweilige Massnahme für erforderlich gehalten habe. «Das war also aus einem formalen Grund», teilte eine Pressesprecherin des VfGH der Deutschen Presse-Agentur (dpa) am 8. Januar 2021 auf Anfrage mit.

Durch die formale Verletzung sei es zu keiner inhaltlichen Prüfung der Argumente der Antragsteller mehr gekommen. Die als gesetzeswidrig eingestuften Massnahmen sind nicht mehr in Kraft, deshalb spielen diese Entscheidungen für die derzeit geltenden Covid-19-Verordnungen keine Rolle. Sie hätten lediglich Auswirkungen auf eventuell noch laufende Strafverfahren.

Genauso verhält es sich mit der Klassenteilung in Schulen und der Maskenpflicht im Schulgebäude, die teilweise im Schuljahr 2019/20 galten. Zwei schulpflichtige Kinder und ihre Eltern hatten gegen diese Bestimmungen der Covid-19-Schulverordnung den Verfassungsgerichtshof angerufen, worauf dieser die Massnahmen in Folge prüfte und als gesetzeswidrig einstufte. Allerdings erneut aus formalen Gründen: Die Entscheidungsgrundlagen des österreichischen Bildungsministers Heinz Fassmann waren nicht erkennbar. 

Als eine noch geltende Bestimmung wurde im Oktober 2020 die verpflichtende Einhaltung eines Mindestabstands von einem Meter zwischen Tischen in Gaststätten vom VfGH aufgehoben. Es galt allerdings eine Frist bis zum 31. Dezember 2020. Bis dahin blieb die Regelung also in Kraft und das Gesundheitsministerium hatte Zeit für eine Überarbeitung.

Laut einer VfGH-Sprecherin trat diese Bestimmung am 2. November 2020 ausser Kraft. Mittlerweile gilt eine neue Covid-19-Notmassnahmenverordnung, in der die Passage erneut enthalten ist (Seite 6). Ob diese nun geltende Verordnung auch gesetzeswidrig ist, müsste der VfGH – falls dies jemand beantragen sollte - gesondert prüfen, so die Sprecherin.

Bei der Behauptung, der Verfassungsgerichtshof habe alle Lockdowns für verfassungswidrig erklärt, handelt es sich um eine reine Falschbehauptung, bestätigte die Sprecherin der dpa. Über sämtliche VfGH-Entscheidungen berichteten die österreichischen Medien. (Beispiel 1, Beispiel 2, Beispiel 3).

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Links:

Facebook-Post: https://www.facebook.com/markus.zimmermann.58/posts/10224255576757239 (archiviert: https://archive.vn/H5opj)

VfGH-Entscheidungen u.a. zu Gaststätten und Mindestabstand zwischen Tischen: https://www.vfgh.gv.at/medien/Entscheidungen_Oktober-Session.php (archiviert: http://dpaq.de/xKxIF)

VfGH-Entscheidung zu Klassenteilung in Schulen und Maskenpflicht im Schulgebäude: https://www.vfgh.gv.at/medien/Covid_Schulen.php (archiviert: http://dpaq.de/tGIhY)

Aktuelle Covid-19-Notmassnahmenverordnung: https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/BgblAuth/BGBLA_2020_II_598/BGBLA_2020_II_598.pdfsig (archiviert: http://dpaq.de/3tnYK)

Presseaussendungen des VfGH: https://www.vfgh.gv.at/medien/news_2020.de.html

Covid-19-Verordnungen: https://www.oesterreich.gv.at/themen/coronavirus_in_oesterreich/Rechtliche-Grundlagen.html

APA-Artikel zu Mindestabstand zwischen Tischen: https://www.diepresse.com/5889426/vfgh-kippt-mindestabstand-zwischen-gastro-tischen (archiviert: http://dpaq.de/aaddc)

APA-Artikel zu Klassenteilung und Maskenpflicht: https://apa.at/news/vfgh-kippt-klassenteilung-und-maskenpflicht/ (archiviert: http://dpaq.de/tyPJb)

«Kurier»-Artikel: https://kurier.at/politik/inland/corona-vfgh-kippt-maskenpflicht-und-klassenteilung-im-fruehjahr/401138490 (archiviert: http://dpaq.de/YowaX)

ORF-Artikel: https://orf.at/stories/3187189/ (archiviert: http://dpaq.de/4G9To)

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