Luxemburg ist seit 1839 ein souveräner Staat

Aus der angeblichen Tatsache, dass Staaten in Wirklichkeit bloß Firmen seien, leiten Freunde von Verschwörungstheorien ab, dass diese «Firmen» nicht die geringste Autorität besitzen. In sozialen Netzwerken wird immer wieder versucht, den Unternehmenscharakter von Staaten zu beweisen. Nun wird behauptet, man habe erneut einen Beweis dafür gefunden, dass es Luxemburg als Staat gar nicht gibt.

Bewertung

Die Behauptung, Luxemburg sei kein Staat, sondern eine Firma, ist falsch. Die angeblichen Beweise zeigen etwas ganz anderes.

Fakten

In einem in Luxemburg verbreiteten Facebook-Post verweist ein Autor in luxemburgischer Sprache darauf, dass er schon mehrfach geschrieben habe, dass Luxemburg ja eine registrierte Firma sei. «Hier dann noch ein Beweis, dass Luxemburg bei anderen Ländern als Aktiengesellschaft gemeldet ist», heißt es in dem Post. Als «Beweis» wird auf eine Webseite der renommierten, in Ithaca (US-Bundesstaat New York) beheimateten Cornell University verwiesen.

Bezeichnung für Aktiengesellschaft in verschiedenen Ländern

Dabei handelt es sich um eine Webseite der juristischen Fakultät (Cornell Law School), auf der eine Vorschrift aus dem Bundes-Steuergesetz der USA wiedergegeben ist. In diesem Gesetz wird unter anderem definiert, was diesem Gesetz zufolge eine «Wirtschaftseinheit» (Business Entity) ist. In Unterpunkt 8 heißt es, dass für Zwecke der Bundesbesteuerung der Begriff der Wirtschaftseinheit auch für «bestimmte ausländische Körperschaften» gelte, die in den nachfolgend aufgeführten Rechtsordnungen verschiedener Staaten gegründet wurden.

Eine Liste führt dann - beginnend bei «American Samoa, Corporation» und endend bei «Venezuela, Sociedad Anonima or Compania Anonima» - die in diesen Staaten verwendeten Bezeichnungen der entsprechenden ausländischen Körperschaften auf. Die Liste enthält also - eindeutig erkennbar für jeden, der einen englischen Text zu lesen vermag - den jeweils in den betreffenden Ländern verwendeten Namen für in den USA steuerpflichtige Körperschaften.

Dementsprechend lautet der Eintrag beispielsweise «Luxembourg, Societe Anonyme» oder «Aktiengesellschaft» für Deutschland und Österreich. Aus den Erläuterungen geht auch hervor, dass es in manchen Ländern je nach verwendeter Sprache unterschiedliche Namen für diese Körperschaften gibt.

Der Eintrag «Luxembourg, Societe Anonyme» bedeutet also nicht, dass Luxemburg eine Aktiengesellschaft ist, sondern dass Aktiengesellschaften in Luxemburg «Société Anonyme» heißen und in den USA steuerpflichtig sein können.

D-U-N-S-Nummern beziehen sich nicht nur auf Unternehmen

In dem Facebook-Post wird auch darauf verwiesen, dass Luxemburg eine «beim D.U.N.S. registrierte Firma» sei. Diese Abkürzung bezieht sih auf die sogenannte D-U-N-S-Nummer (Data Universal Numbering System), die seit 1963 vom in Jacksonville (Florida) beheimateten Unternehmen Dun&Bradstreet zur Identifizierung von Unternehmen vergeben wird und die mittlerweile globaler Standard ist.

In der Tat sind, wie sich leicht abrufen lässt, bei D&B nicht nur zahlreiche in Luxemburg ansässige Firmen mit entsprechenden Nummern registriert, sondern auch beispielsweise der «Staat Großherzogtum Luxemburg» oder die «Regierung des Großherzogtums Luxemburg» ebenso wie das «Haus des Großherzogs» oder die «Stiftung von Großherzog Henri und Großherzogin Maria Teresa». Ähnliche Einträge von Regierungseinrichtungen oder -organisationen finden sich nicht nur für Luxemburg, sondern auch bei anderen Staaten, beispielsweise für Deutschland.

Der Grund dafür ist, dass D-U-N-S-Nummern entgegen der Behauptung von Verschwörungstheoretikern keineswegs nur für Firmen vergeben werden. Diese Nummern werden, wie beispielsweise aus einem deutschsprachigen Factsheet von D&B hervorgeht, auch an «gemeinnützige Organisationen und staatliche Einrichtungen» vergeben. Zweck der Nummern ist nämlich, sowohl Auftraggebern als auch Auftragnehmern Klarheit darüber zu verschaffen, wer ihr jeweiliger Partner tatsächlich ist. In den USA beispielsweise sind Aufträge von Regierungseinrichtungen fast immer mit einer Identifizierung per D-U-N-S-Nummer verbunden.

Großherzogtum Luxemburg ist seit 1839 ein souveränes Land

Die Tatsache, dass eine Institution über eine solche Nummer verfügt, bedeutet also nicht, dass es sich dabei um eine Firma handelt. Deswegen sind auch ähnliche Behauptungen in einem anderen Facebook-Post aus Luxemburg vom 12. Januar 2024 falsch. In diesem Post wird nach Hinweisen auf die D-U-N-S-Nummer unter anderem der Kommentar eines Journalisten geteilt, wonach die luxemburgische Regierung sich bemühe, «die Firma Luxemburg wettbewerbsfähig zu halten». Diese Bemerkung allerdings zielte erkennbar nicht auf den völkerrechtlichen Status Luxemburgs.

Tatsächlich ist das Großherzogtum Luxemburg seit April 1839 ein souveräner und unabhängiger Staat, wie die luxemburgische Regierung auf ihrer Webseite festhält. «Luxemburg ist eine parlamentarische Demokratie in Form einer konstitutionellen Monarchie.» Entscheidungen werden vom Parlament und von der Regierung getroffen - und nicht von einem Unternehmenschef.

(Stand: 19.03.2024)