EU-Agentur Frontex ist an den Außengrenzen im Einsatz

In der aktuellen Asyldebatte verbreitet sich eine erstaunliche Mitteilung wie ein Lauffeuer: «Der EU-Grenzschutz im Mittelmeer wurde deaktiviert», behaupten Nutzer sozialer Netzwerke. Ein dazu geteiltes Video beginnt gar mit der Behauptung: «Die Grenzen sind offen». Und ein Nutzer aus Luxemburg fügt hinzu, dass die Länder der Europäischen Union sowieso nicht mehr souverän seien. Kann das sein in einer Zeit, in der die europäische Politik schärfere Asylregeln und strengere Grenzkontrollen vorbereitet?

Bewertung

Die EU-Agentur Frontex ist für den Schutz der europäischen Außengrenzen im Einsatz. Zugleich ist die Europäische Union dabei, ihr Asylsystem erneut zu reformieren und dabei zu verschärfen. Die 27 Mitgliedsländer der EU haben einige Kompetenzen auf die EU übertragen, sind aber weiterhin souveräne Staaten.

Fakten

Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben «freiwillig einen Teil ihrer Souveränität an die EU abgegeben», stellt das Luxemburger Parlament in einer Veröffentlichung fest, die als Lehrmaterial an Schulen gedacht ist. Dennoch können die Länder weiter eigenständige Entscheidungen treffen - und sogar aus der EU austreten, wie das Beispiel Großbritanniens zeigt.

Die EU-Staaten haben ihre Souveränität in einem kooperativen Staatenbund «gezielt und zweckorientiert gebündelt», wie der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn bereits vor einigen Jahren erläuterte. «Staatliche Souveränität wird also nicht durch die Mitgliedschaft in der Europäischen Union eingeschränkt, sondern sie wird dadurch bewahrt», sagte Asselborn in einem Vortrag an der Universität Bern.

Asylpolitik ist ein Feld der EU-Zusammenarbeit

Ein Feld dieser zweckorientierten Zusammenarbeit ist seit 1999 das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) der EU. Es sieht Mindeststandards für den Ablauf von Asylverfahren und den Umgang mit Asylsuchenden in allen Mitgliedsstaaten vor. Darin zusammengefasst sind aktuelle Vorschriften und Verordnungen, die im Juni 2013 vom Europäischen Parlament verabschiedet wurden.

Dazu gehört die Dublin-Verordnung. Sie legt fest, dass Asylbewerber dort registriert werden, wo sie die Europäische Union zuerst betreten. Das entsprechende Land ist dann auch für den Asylantrag zuständig. Inzwischen gilt die Dublin-III-Verordnung, die 2013 in Kraft trat. Reist ein Flüchtling illegal weiter und stellt seinen Antrag in einem anderen Staat, kann er von dort in das Land der ersten Einreise zurückgeschickt werden.

Zum GEAS gehört die EURODAC-Verordnung, die eine Datenbank mit Fingerabdrücken zur Kontrolle der Umsetzung der Dublin-Verordnungen enthält. Dazu kommen Richtlinien zu Aufnahme, Asylverfahren und Qualifikation mit Vorgaben, wer überhaupt als Flüchtling gilt.

Zahl der Asylbewerber stieg in den ersten Monaten 2023

Seit einigen Monaten kommen wieder deutlich mehr Asylbewerber in die EU. In den ersten acht Monaten im Jahr 2023 haben allein Deutschland, das in dem Post besonders erwähnt wird, 204 461 Menschen erstmals Asyl beantragt. Zum Vergleich: Im gesamten Jahr 2022 waren es mit 217 774 Asylerstanträgen nur wenig mehr.

Da seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine außerdem mehr als eine Million ukrainische Kriegsflüchtlinge in Deutschland aufgenommen wurden, fehlt es vielerorts an Wohnraum. Engpässe sind teilweise auch bei der Gesundheitsversorgung sowie in Schulen und Kitas spürbar.

EU-Agentur Frontex übernimmt Grenzschutz-Aufgaben

Bei der Europäischen Grenz- und Küstenwache arbeiten nach Angaben des Europäischen Parlaments die EU-Agentur Frontex und nationale Behörden zusammen. Diese Kooperation begann im Oktober 2016. Die Agentur Frontex ist beauftragt, die EU-Außengrenzen zu überwachen und mit den Mitgliedstaaten zusammenzuarbeiten, um potenzielle Bedrohungen an den Außengrenzen der EU zu erkennen und abzuwehren.

«Hunderte Grenzschutz- und Küstenwachebeamte sind für Frontex mit Schiffen, Einsatzfahrzeugen, Flugzeugen und anderer Ausrüstung im Einsatz, um die Mitgliedstaaten bei der Bewältigung von Herausforderungen an den Außengrenzen der EU zu unterstützen», erklärt Frontex in einer aktuellen Selbstdarstellung. Von einer Deaktivierung des EU-Grenzschutzes ist also keine Rede.

Wegen jüngst vieler Überfahrten von Migranten über das Mittelmeer soll die Überwachung der EU-Außengrenze auf See und aus der Luft verstärkt werden. Das sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen jüngst bei einem Termin auf der Insel Lampedusa und fügte hinzu: «Wir können dies über Frontex tun.»

EU plant GEAS-Reform mit schärferen Regeln

Im Juni 2023 haben sich die EU-Innenminister auf Kernpunkte einer GEAS-Reform geeinigt. Insbesondere ein deutlich härterer Umgang mit Migranten ohne Bleibeperspektive ist darin vorgesehen. Ankommende Menschen aus als sicher eingestuften Ländern sollen künftig unter haftähnlichen Bedingungen festgehalten werden. In den Aufnahmeeinrichtungen soll dann im Normalfall innerhalb von zwölf Wochen geprüft werden, ob der Antragsteller Chancen auf Asyl hat. Wenn nicht, soll er umgehend zurückgeschickt werden.

An der Reform wird seit der Flüchtlingskrise 2015/2016 intensiv gearbeitet. Damals waren Länder wie Griechenland mit Flüchtlingen aus Staaten wie dem Bürgerkriegsland Syrien überfordert. Hunderttausende zogen unregistriert in andere EU-Staaten weiter.

Die noch ausstehenden Verhandlungen mit dem EU-Parlament sollen im Idealfall vor Ende des Jahres abgeschlossen werden. Dann könnten die Gesetze noch vor der Europawahl im Juni 2024 beschlossen werden.

(Stand: 21.9.2023)