G20 äußert sich allgemein zu Gesundheit und Auslandsreisen

In einem Facebook-Post aus Luxemburg wird behauptet: «In der "nächsten Pandemie" wird internationales Reisen nur noch mit dem QR-Impfweltpass möglich sein.» Dieser Satz findet sich auch auf der österreichischen Seite tkp.at, die sich selbst als «Blog für Science und Politik» bezeichnet. Auf diese Vorschrift habe sich die G20-Gruppe geeinigt: «Internationale Reisen werden in der »nächsten Pandemie« nur für "ordnungsgemäß" geimpfte oder getestete Personen möglich sein.»

Bewertung

Die Behauptung ist falsch. Es gibt keinen derartigen Beschluss der G20.

Fakten

Die Staats- und Regierungschefs der G20 haben sich am 15. und 16. November 2022 auf Bali (Indonesien) getroffen und nach ihren Beratungen eine 17 Seiten umfassende Erklärung veröffentlicht. Auf diese Erklärung bezieht sich auch der Artikel auf der österreichischen Webseite.

Es trifft zu, dass sich mehrere Punkte der Gipfel-Erklärung mit den Konsequenzen befassen, die aus der weltweiten Covid-19-Pandemie zu ziehen seien.

So heißt es unter anderem in Punkt 22: «Wir erkennen an, dass die umfassende Covid-19-Immunisierung ein globales öffentliches Gut ist, und wir werden unsere Bemühungen vorantreiben, um einen rechtzeitigen, gerechten und allgemeinen Zugang zu sicheren, erschwinglichen und wirksamen Impfstoffen, Therapeutika und Diagnostika (VTDs) zu garantieren.»

In Punkt 23 - nicht wie behauptet in Punkt 22 - heißt es, man wolle die lokalen und regionalen Kapazitäten zur Herstellung von Gesundheitsprodukten stärken, um weltweit einen besseren Zugang zu Impfstoffen, Therapien und Diagnosetechniken zu ermöglichen. Richtig ist, dass auch die Bedeutung der Digitalisierung für die Erreichung der UN-Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDG) anerkannt wird.

Auf der Webseite von tkp.at wird die Behauptung, internationale Reisen seien künftig «nur noch mit dem QR-Impfweltpass möglich», offenkundig auf folgende Passage der Gipfel-Erklärung gestützt: «Wir anerkennen die Bedeutung von gemeinsamen technischen Standards und Überprüfungsmethoden im Rahmen der IHR (2005) zur Erleichterung des nahtlosen internationalen Reiseverkehrs, der Interoperabilität und der Anerkennung von digitalen Lösungen und nicht-digitalen Lösungen, einschließlich des Nachweises von Impfungen.» Dieser Satz bezieht sich auf die Internationalen Gesundheitsvorschriften (englisch: IHR) der Weltgesundheitsorganisation, die seit 2005 völkerrechtlich verbindlich sind.

Der Text gehe dann «besonders brisant weiter», behauptet der Blog: «Wir unterstützen die Fortsetzung des internationalen Dialogs und die Zusammenarbeit beim Aufbau vertrauenswürdiger globaler digitaler Gesundheitsnetze als Teil der Bemühungen zur Stärkung der Prävention und Reaktion auf künftige Pandemien, die den Erfolg der bestehenden Standards und digitalen Covid-19-Zertifikate nutzen und darauf aufbauen sollten.»

Tatsächlich findet sich sowohl in diesen beiden Textpassagen als auch in anderen Teilen der Gipfel-Erklärung kein Hinweis darauf, dass irgendeine Regierung oder gar mehrere Regierungen beabsichtigten, bei allen Auslandsreisen einen digitalen Impfpass zu verlangen. Vielmehr wird auf die Bedeutung gemeinsamer technischer Standards und Überprüfungsmethoden sowie auf die Anerkennung von digitalen und nicht-digitalen Lösungen beispielsweise beim Nachweis von Impfungen verwiesen.

Auf der Blog-Seite heißt es, der G20-Gipfel habe sich «ziemlich genau» an den Vorschlag des indonesischen Gesundheitsministers Budi Sadikin gehalten. Unter dessen Vorsitz hatten die Gesundheitsminister der G20 bei einem vorbereitenden Treffen Ende Oktober erklärt, bei der Anerkennung der Impfnachweise müsse die Souveränität der nationalen Gesundheitspolitik und der nationalen Vorschriften gewahrt bleiben.

Die Absage an eine einheitliche Vorschrift findet sich unter anderem in diesem Satz: «Die Minister respektieren die Autonomie der einzelnen Länder in föderativer Weise, um die Interoperabilität der verschiedenen digitalen Impfbescheinigungen zu erreichen, die im Einklang mit nationalen und internationalen Gesundheitsvorschriften wie der IHR (2005) stehen.»

Derzeit sind zwischen vielen Ländern Reisen ohne irgendwelche Impfnachweise möglich. Andere Länder verlangen schon seit Jahrzehnten von Einreisenden Nachweise über bestimmte Impfungen, beispielsweise Gelbfieber, um die Einschleppung von Krankheiten zu verhindern. 

(Stand: 18.11.2022)