Video über angebliche Zwangsimpfungen manipuliert

Die luxemburgische Regierung lässt sich in ihrer Politik angeblich auch von Politikern aus Deutschland inspirieren. Beispielsweise solchen, die eine weit reichende Impfpflicht fordern. Das jedenfalls wird in sozialen Medien behauptet.

Bewertung

Ein zur Illustration dieser Behauptung verbreitetes Video aus dem Deutschen Bundestag ist so manipuliert, dass die Aussage genau in ihr Gegenteil verkehrt wird.

Fakten

In einem Facebook-Post heißt es in luxemburgischer Sprache: «Und ihr meint immer noch, dass es der Staat mit seiner Verfassungsänderung gut meint ... Wo der Bettel seine Ideen her bekommt, wissen wir ja...» Diesem Text ist ein Ausschnitt aus einer Rede des Bundestagsabgeordneten Rudolf Henke (CDU) beigefügt.

Der Redeausschnitt datiert vom 18. Oktober 2019. Das Datum, deutlich vor dem Ausbruch der Corona-Pandemie liegend, wird in dem Facebook-Post verschwiegen. Damals diskutierte der Bundestag über das Masernschutzgesetz. Dieses Gesetz wurde am 14. November 2019 mit der großen Mehrheit von 459 Abgeordneten bei 89 Gegenstimmen und 105 Enthaltungen beschlossen. Das Gesetz sieht vor, dass Kinder ohne Schutzimpfung gegen Masern keine Kindertagesstätten besuchen dürfen.

Der Text in dem Facebook Post bezieht sich auf die in Luxemburg laufende Diskussion über mehrere Verfassungsänderungen, die unter anderem von der Regierung von Premierminister Xavier Bettel befürwortet werden. Die im Großherzogtum diskutierten Verfassungsänderungen haben allerdings mit der Einführung einer Impfpflicht ebensowenig zu tun wie mit der Rede des deutschen Abgeordneten.

In dem manipulierten Video des Posts sagt der deutsche Abgeordnete Henke: «Meine Assoziation zur Impfpflicht ist: Ein Kind, dessen Eltern sich weigern, das Kind impfen zu lassen, bekommen Besuch von der Polizei. Das Kind wird Ihnen entzogen und wird in ein Gesundheitsamt gebracht und dort wird eine Pflichtimpfung durchgeführt.»

Hier bricht das bei Facebook geteilte Video ab. Damit werden die nachfolgenden Sätze des Abgeordneten unterschlagen. Tatsächlich sagte Henke anschließend: «Das ist nirgendwo in diesem Gesetzentwurf vorgesehen. Und genauso wenig ist vorgesehen, dass die Verweigerung der Impfung dazu führt, dass man die Schulpflicht außer Kraft setzen kann.»

Die vollständige Version der Rede findet sich unter anderem auf Henkes Internetseite. Der Text ist zudem im Wortprotokoll des Bundestages (Blatt 14786) dokumentiert. Henke bekräftigt in der Lesung des Gesetzes vom 14. November 2019 noch einmal, dass es keine zwangsweisen Impfungen geben werde.

Die Reaktionen auf den Facebook-Post der manipulierten Videoaufzeichnung zeigen, dass viele Nutzer den Eindruck haben, als äußere sich ein deutscher Politiker zu Zwangsimpfungen im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie. Das ist nicht der Fall, wie schon aus dem Zeitablauf hervorgeht. Zudem hat der Bundestagsabgeordnete Henke sich genau von jenen Vorstellungen distanziert, die ihm durch die Kürzung seiner Äußerungen unterstellt werden.

(Stand: 24.11.2021)