Video von Nouripour-Rede wird in falschem Kontext verbreitet

Omid Nouripour (Bündnis 90/Die Grünen) ist seit dem 25. März Bundestagsvizepräsident. Am selben Tag kursierte auf Facebook ein Video, in dem Nouripour über die Scharia spricht. Er «hat sich immer wieder für die Einführung der Scharia in Deutschland ausgesprochen - eine Forderung, die in direktem Widerspruch zu unserem Grundgesetz steht», kommentiert ein User dazu.

Bewertung

Diese Behauptung ist falsch. Nouripour sagte im Bundestag, dass religiöse Vorschriften praktiziert werden können, wenn sie dem Grundgesetz entsprechen.

Fakten

Der Videoausschnitt stammt aus einer Bundestagsdebatte vom 11. Oktober 2018 - er ist also über sechs Jahre alt. Im Bundestag wurde über einen Antrag der AfD mit dem Titel «Unvereinbarkeit von Islam, Scharia und Rechtsstaat - Der Radikalisierung den Boden entziehen, keine Verbreitung gesetzwidriger Lehren» diskutiert, wobei die AfD auf Widerspruch aller Fraktionen stieß.

Nouripour spricht hier ab Minute 13:30, der erste Teil fehlt in dem bei Facebook verbreiteten Videoausschnitt. Nouripour reagierte auf einen Redebeitrag des AfD-Politikers Gottfried Curio. Er erklärte, dass Muslime ihre religiösen Vorschriften in Deutschland befolgen können, solange sie dem Grundgesetz entsprechen. Er forderte zu keinem Zeitpunkt die Einführung der Scharia in Deutschland.

Was ist die Scharia?

Die Scharia ist das islamische Rechtssystem, das alle religiösen und rechtlichen Normen des Islam umfasst. Es basiert auf dem Koran und der Sunna (den Überlieferungen des Propheten Mohammed) und gilt als göttlich offenbarte Ordnung, die sowohl das Verhältnis der Menschen zu Gott als auch ihre sozialen Beziehungen regelt.

Die Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) erklärt: «Unter der Scharia darf man sich kein Gesetzeswerk, vergleichbar dem BGB, vorstellen. Scharia ist vielmehr ein Oberbegriff für die Gesamtheit der dem Menschen auferlegten Handlungsweisen.» Auch Nouripour betonte dies in seinem Beitrag zur Bundestagsdebatte.

Correctiv hat ebendieses Video bereits 2022 geprüft, den Faktencheck hat Nouripour auf seiner Website verlinkt. Und auf der Seite abgeordnetenwatch.de stellte sein Büro klar: «Anders als behauptet sagte Omid Nouripour nicht, dass Teile der Scharia in Deutschland «eingeführt» werden sollten. Er sagte, dass diejenigen Interpretationen der religiösen Glaubensvorschriften, die mit dem Grundgesetz vereinbar sind, in Deutschland angewendet, also ausgelebt werden können sollten.»

(Stand: 28.3.2025)