Michael Güntner ist Chef der Autobahn GmbH, Stefan Birkner lehnte Posten ab

Steigen Verwandte von Mitgliedern der Bundesregierung auf wichtige Posten auf, steht der Vorwurf der Vetternwirtschaft im Raum. Ein Facebook-Post legt das auch Bundeswirtschaftsminister Habeck nahe. «Stefan Birkner wird Geschäftsführer bei der Autobahn-GmbH des Bundes. Robert Habeck (Grüne) ist der Schwager von Birkner», heißt es in dem Beitrag. «Das ist doch unglaublich was der Habeck da veranstaltet» (Fehler im Original), steht darüber. Doch die Behauptungen sind veraltet.

Bewertung

Die Geschäftsführung der Autobahngesellschaft leitet seit 2023 Michael Güntner. Zwar war Stefan Birkner kurzzeitig für den Posten im Gespräch, lehnte ihn aber ab. Verkehrsminister Volker Wissing hatte Birkner vorgeschlagen - nicht Robert Habeck.

Fakten

Der Facebook-Beitrag bezieht sich auf einen Artikel der Zeitung «Rundblick Niedersachsen». Eine Google-Suche mit den Schlagwörtern «Rundblick Niedersachsen» und «Stefan Birkner Geschäftsführer Autobahn-GmbH» führt zu einem Artikel vom 3. April 2023. Darin verkündete Volker Wissing (FDP) die Ernennung von Stefan Birkner zum neuen Geschäftsführer der Autobahngesellschaft - nicht Robert Habeck. Birkner ist wie Wissing FDP-Mitglied, war früher Umweltminister in Niedersachen und bis 2022 FDP-Fraktionsvorsitzender im dortigen Landtag.

Doch dass er die Autobahngesellschaft leiten soll, ist längst überholt: Im Juni 2023 lehnte Birkner den angebotenen Posten ab. Laut der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ)» informierte er Wissing und die FDP-Spitze, dass er wegen des wochenlangen Gezerres in den Gremien und in der Öffentlichkeit nicht mehr für den Vorsitz der Geschäftsführung der Autobahn GmbH zur Verfügung stehe. Auch der «Rundblick Niedersachsen» berichtete darüber. Dieser Artikel erscheint ebenfalls bei der Google-Suche.

Als neuer Chef der Autobahngesellschaft wurde im August 2023 dann der frühere Verkehrsstaatssekretär Michael Güntner verkündet.

Kein Austausch zwischen Wissing und Habeck zur Personalie laut Verkehrsministerium

Birkner wurde also von Bundesverkehrsminister Volker Wissing vorgeschlagen, nicht von Robert Habeck. Wissing und Habeck hätten sich nicht über die Personalie ausgetauscht, teilte der Parlamentarische Staatssekretär im Verkehrsministerium, Oliver Luksic, im Juni 2023 auf eine schriftliche Frage eines Unionsabgeordneten im Bundestag mit.

Richtig und öffentlich bekannt ist, dass Stefan Birkner der Schwager von Robert Habeck ist. Auch dazu stellten Unionsabgeordnete im Bundestag schriftliche Fragen im Frühsommer 2023.

Wie verschiedene Medien berichteten (ARD und «Business Insider»), kritisierten der Aufsichtsrat der Autobahngesellschaft sowie Vertreter von SPD, Grünen und der Arbeitnehmer das Ministerium, weil sie bei der Personalentscheidung rund um Birkner nicht einbezogen wurden. Sie forderten, dass die Position ausgeschrieben und ein Headhunter eingeschaltet werden solle. Laut FAZ spielte auch der Vorwurf eine Rolle, der FDP-Minister Wissing wolle einen verdienten Parteifreund versorgen und eine wichtige Organisation stärker unter seine Kontrolle bringen.

(Stand: 11.9.2024)