Polizei Dortmund ermittelt wegen beschmierter SPD-Wahlplakate

Dass die Polizei in Dortmund SPD-Wahlplakate abgenommen hat, sorgt in sozialen Medien für Irritationen. In einem Beitrag auf der Plattform Tiktok heißt es mit einer entsprechenden Aufnahme der Szenerie: «Endlich macht ihr was sinnvolles für unsere Steuergelder.» (Schreibweise im Original) Auf dem Bild sind zwei Polizisten zu sehen, die ein rotes Plakat abhängen. Was es damit auf sich?

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Das Bild ist authentisch und zeigt Beamte, wie sie beschmierte Europawahl-Plakate der SPD sicherstellen. Das bestätigt der SPD-Ortsverband. Der Staatsschutz ermittelt in der Sache.

Fakten

Wie im Tiktok-Beitrag richtig dargestellt, wurde das Foto im Dortmunder Stadtteil Scharnhorst aufgenommen. Die Polizisten befinden sich an dem Verkehrskreisel Gleiwitzstraße/Buschei vor dem Katholischen Familienzentrum St. Franziskus in Scharnhorst.

Ein Sprecher der Polizei Dortmund bestätigte der Deutsche Presse-Agentur (dpa), dass Polizisten dort tatsächlich Wahlplakate abgenommen hätten.

Demnach entdeckten Beamte am 1. Juni bei einer Streifenfahrt drei beschädigte SPD-Plakate. Mittels schwarzer Farbe sei auf zwei Plakaten das «S» von SPD durchgestrichen und zu einem «N» für die Neonazipartei NPD (mittlerweile umbenannt in Die Heimat) geändert worden. «Auf einem weiteren Wahlplakat wurde dem abgebildeten Bundeskanzler Olaf Scholz ein Schnurrbart sowie ein Seitenscheitel gezeichnet, so dass dieser Merkmale Adolf Hitlers aufwies», teilte der Sprecher mit.

Polizei hat beschmierte Plakate an SPD-Ortsverband übergeben

Gegen den oder die unbekannten Täter hat die Polizei eine Strafanzeige gefertigt und Ermittlungen wegen des Verdachts der Volksverhetzung aufgenommen. Aus diesem Grund seien die Plakate abgenommen und vorerst sichergestellt worden, erklärte der Sprecher. Der Staatsschutz habe die Ermittlungen übernommen und die beschädigten Plakate seien dem Vorsitzenden des Ortsverbandes übergeben worden.

Michael Feiter, Vorsitzender des SPD-Ortsverbandes im Stadtteil Scharnhorst-Ost, bestätigt das. «An diesem Standort wurden mehrfach die Plakate verunstaltet. Zusammen mit meinem Wahlkampfteam haben wir fast täglich diese neu beklebt», antwortete er auf dpa-Anfrage. Nicht nur in Scharnhorst, sondern auch an anderen Stellen im Stadtgebiet seien Plakatständer demoliert oder abgerissen worden. «Wir haben uns durch solche Aktionen nicht beeindrucken lassen und stehen weiterhin für die Demokratie ein», betonte der SPD-Lokalpolitiker.

Wahlplakate sind Eigentum der jeweiligen Partei. Wer sie beschädigt, zum Beispiel beklebt, macht sich der Sachbeschädigung strafbar. Laut Paragraf 303 im Strafgesetzbuch (StGB) droht eine Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren oder eine Geldstrafe.

(Stand: 2.7.2024)