Für Israels Soldaten gilt weiterhin Völkerrecht

Mitglieder bewaffneter Gruppen, vor allem des militärischen Flügels der Hamas, haben Massaker an israelischen Zivilisten verübt. Nach dem Angriff begann das israelische Militär mit einer Bombardierung des Gazastreifens. In sozialen Netzwerken wird nun die Behauptung verbreitet, dass israelische Soldaten «für nichts verantwortlich gemacht werden». Dies habe angeblich Verteidigungsminister Yoav Gallant gesagt. Alle «Regeln der Kriegsführung» seien aufgehoben worden, Kriegsgerichte werde es nicht geben. Stimmt das?

Bewertung

Das ist falsch. Auch für Israel und seine Streitkräfte herrscht weiterhin das Völkerrecht. Bei Kriegsverbrechen können die Soldaten und Soldatinnen vor einem Gericht für mögliche Verbrechen verurteilt werden. Der israelische Verteidigungsminister hat nichts Gegenteiliges gesagt.

Fakten

Russischsprachige Telegram-Kanäle verbreiten angebliche Zitate des israelischen Verteidigungsministers. So zum Beispiel der Kanal von «Neues aus Russland» von Alina Lipp oder «Tsargradtv». In diesen wird dem israelischen Verteidigungsminister Yoav Gallant folgendes Zitat zugesprochen: «Wir haben alle Regeln der Kriegsführung aufgehoben. Unsere Soldaten werden für nichts verantwortlich gemacht werden. Es wird keine Kriegsgerichte geben.»

Dabei wird vermutlich Bezug genommen auf eine Ansprache des Verteidigungsministers vor eine Gruppe von Soldaten und Soldatinnen am 10. Oktober. So ist auf der Webseite «pravda.de» mit dieser Behauptung auch der Screenshot eines Artikels der Nachrichtenseite «The Times of Israel» zu sehen.

In diesem Artikel geht es zwar um die Ansprache des israelischen Verteidigungsministers Gallant im Kibbuz Beeri. In dem Artikel findet sich jedoch keine Erwähnung über aufgehobene Kriegsregeln oder ähnliches. Im Internet ist ein Mitschnitt der Ansprache zu sehen. Auch hier kein Wort davon, dass für die Soldaten Israels das Völkerrecht nicht gelte. Auch eine Suche nach dem Namen des Ministers und «military courts» (Kriegsgerichte) liefert keine derartige Rede.

(Stand: 13.10.2023)