Lindners Antwort durch Videoschnitt verkürzt

Zur deutschen Hilfe für die Ukraine hat Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) nach der Bremen-Wahl Mitte Mai auf einer Pressekonferenz nur kurz Stellung bezogen. Aber hat er auf die Frage einer Journalistin, wie weitere 2,7 Milliarden Euro für die Ukraine finanziert werden sollen, wirklich nur «mit Mitteln» geantwortet? Video-Ausschnitte der Pressekonferenz in sozialen Medien suggerieren das - aber Lindners Antwort war länger.

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Das Video endet mitten in Lindners Antwort. Im folgenden Satz erklärte er die Details der Finanzierung.

Fakten

Die Frage einer Journalistin an Christian Lindner in der Pressekonferenz zur Bremen-Wahl lautete: «Das Bundesverteidigungsministerium hat weitere umfangreiche Hilfen an die Ukraine angekündigt, in einem Gesamtvolumen von 2,7 Milliarden Euro. Wie soll das Ganze denn finanziert werden?». Linder antwortete: «Das können wir im Haushalt darstellen. Ja, mit Mitteln.» Auf Nachfrage sagte er: «Wir haben für die Ertüchtigungsmittel Vorsorge eingestellt, unter anderem auch im Einzelplan 60.»

Die Antwort kann für Laien in dieser Kürze schwer verständlich sein. Im Einzelplan 60 sind nach Angaben des Bundesfinanzministeriums unter anderem verteidigungspolitische Ausgaben geregelt, die in erster Linie zur militärischen Ertüchtigung von Partnerstaaten eingesetzt werden.

Wörtlich heißt es im Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2024 ab Seite 15: «Gerade angesichts der aktuellen militärischen Auseinandersetzungen in Europa ist es ein besonders wichtiges Anliegen der Bundesregierung, die Verteidigungsbereitschaft der Bundeswehr weiter zu stärken und die Erfüllung der Verpflichtungen des Nato-Bündnisses trotz schwierigster gesamthaushalterischer Voraussetzungen weiter bestmöglich zu fördern. Die vorgesehene Steigerung des Einzelplanes 14 im Bundeshaushalt 2024 ist in diesem Zusammenhang zu sehen und wird - neben den weiteren verteidigungsbezogenen Ausgabenteilen anderer Einzelpläne - durch die erheblichen zusätzlichen Mittel aus dem Sondervermögen Bundeswehr flankiert. Zudem werden die verteidigungsbezogenen Ausgaben durch die deutliche Aufstockung im Einzelplan 60, die in erster Linie zur militärischen Ertüchtigung von Partnerstaaten eingesetzt wird, gestärkt.»

Die Ausgaben, die für den Verteidigungshaushalt im Regierungsentwurf zum Haushalt 2024 vorgesehen sind, steigen danach um rund 1,7 Milliarden Euro auf rund 51,8 Milliarden Euro.

Zum Maßnahmenpaket für die Ukraine im Wert von 2,7 Milliarden Euro hieß es Mitte Mai vom Bundesverteidigungsministerium: Die Unterstützungsschwerpunkte lägen unter anderem beim Material aus den Bereichen Artillerie, Luftverteidigung und gepanzerten Gefechtsfahrzeugen. Das Paket umfasse unter anderem 18 Radhaubitzen, Artilleriemunition, Lenkflugkörper für Luftverteidigungssysteme, weitere Kampf- und Schützenpanzer (30 Leopard 1 A5 und 20 Marder), über 100 gepanzerte Gefechtsfahrzeuge und über 200 Aufklärungsdrohnen. All dies komme aus Industriebeständen beziehungsweise der Industrieproduktion.

(Stand: 18.7.2023)