Ukrainischer Außenminister warnte vor russischer Aggression

Seit dem Beginn des russischen Angriffskrieges wird viel über einen möglichen Nato-Beitritt der Ukraine diskutiert. Bei Facebook wird nun eine vermeintliche Aussage des ukrainischen Außenministers Dmytro Kuleba verbreitet: Er soll mit Krieg gedroht haben, falls Deutschland einem Nato-Beitritt unmittelbar nach Ende des Krieges nicht zustimmt. Das hat Kuleba so aber nicht gesagt.

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Die Aussage ist irreführend. Zwar pochte Kuleba kürzlich erneut in einem Interview auf einen Nato-Beitritt der Ukraine nach Ende des Krieges - eine Kriegsdrohung, falls die Mitgliedschaft nicht erfolge, sprach der Außenminister dabei aber nicht aus.

Fakten

Die vermeintliche Drohung Kulebas bezieht sich offenbar auf ein Videointerview des ukrainischen Außenministers für «Welt», «Bild» und «Politico» vom 30. Juni 2023. In dem Gespräch mit dem Bild-Kriegsreporter und stellvertretenden Chefredakteur Paul Ronzheimer sagt Kuleba wörtlich: «Nach dem Krieg wäre es selbstmörderisch für Europa, die Ukraine nicht als Nato-Mitglied zu akzeptieren, weil das bedeuten würde, dass die Option eines Krieges offenbleibt».

Anders als es das derzeit auf Facebook kursierenden Bild impliziert, droht Kuleba aber nicht mit einem von der Ukraine ausgehenden Krieg, sollte die Nato-Mitgliedschaft nicht erfolgen. «Der einzige Weg, die Tür für eine russische Aggression gegen Europa und den europäisch-atlantischen Raum insgesamt zu schließen, besteht in der Aufnahme der Ukraine in die Nato», fährt Kuleba in dem Video fort - und stellt damit klar, dass die von ihm angesprochene Kriegsoption von Russland ausgeht.

Mehrere Medien hatten verschiedene Aspekte des Interviews in ihrer Berichterstattung aufgegriffen. Laut «Welt» warnte Kuleba die deutsche Bundesregierung auch davor, den Fehler zu wiederholen, «den Kanzlerin Merkel 2008 in Bukarest gemacht hat, als sie heftigen Widerstand gegen jeden Fortschritt für die Nato-Mitgliedschaft der Ukraine leistete.»

Beim Gipfel 2008 hatten die Nato-Staaten der Ukraine eine Aufnahme in Aussicht gestellt, dann aber aus Rücksicht auf Russland einen Rückzieher gemacht. Die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs damaliger Präsident Nicolas Sarkozy blockten Forderungen anderer Nato-Partner nach einem raschen Beitritt ab. Die damalige Entscheidung habe «die Tür aufgemacht für Putins Einmarsch in Georgien und schließlich die illegale Annexion der Krim», wird Kuleba von der «Welt» zitiert. Ein Nato-Beitritt sei «die Straße zum Frieden».

Die Nato berät in der kommenden Woche darüber, wie sie die Ukraine an das Bündnis heranführen will. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat mehrfach betont, dass ein Beitritt der Ukraine zu dem Bündnis vor einem Ende des russischen Angriffskriegs für ihn nicht infrage kommt. Auch Kuleba sagte im Videointerview, die Ukraine erwarte nicht eine Aufnahme in die Nato während des Krieges.

(Stand: 6.7.2023)