US-Organisation fördert «Letzte Generation»

Straßenblockaden von Aktivistinnen und Aktivisten, die für mehr Klimaschutz protestieren, empören viele Menschen. Auch aus der Politik gibt es scharfe Kritik an der Gruppe «Letzte Generation», die diese Protestform wählt. Immer wieder wird behauptet, sie werde sogar mit Steuergeldern vom deutschen Staat unterstützt.

Bewertung

Es gibt keinerlei Hinweise darauf, dass die «Letzte Generation» direkt mit Steuergeld unterstützt wird. Aussagen gibt es lediglich über die finanzielle Hilfe durch eine US-amerikanische gemeinnützige Organisation. Außerdem nutzt sie den Service eines Unternehmens, das Geld vom Bundeswirtschaftsministerium bekommen hatte. Auch die Gruppe selbst bestreitet, dass sie staatliche Unterstützung bekommt.

Fakten

Belege dafür, dass die Aktivistinnen und Aktivisten der «Letzten Generation» Geld vom Staat bekommen, lassen sich nicht finden. Ursprung des Gerüchts sind möglicherweise Medieberichte, die fehlinterpretiert werden.

In einem bereits im Juli veröffentlichten Geschichte der «Welt am Sonntag» ging es um eine Förderung für das Unternehmen Elinor durch das Bundeswirtschaftsministerium. Die dpa hatte dazu einen Faktencheck veröffentlicht.

Das Ministerium bestätigte der dpa, das Unternehmen gefördert zu haben, das der Aktivistengruppe ein Konto zur Verfügung gestellt habe. Eine direkte Unterstützung für die Protest-Organisation habe es aber nie gegeben. Auf Anfrage teilte die «Letzte Generation» der österreichischen Nachrichtenagentur APA ebenfalls mit, sie bekomme «keine finanzielle Unterstützung von staatlicher Seite».

In einem Artikel des österreichischen Magazins «Profil» wird eine österreichische Aktivistin zitiert, die nach eigenen Angaben für ihre Aktionen Rechnungen an den «Climate Emergency Fund» schreibt. Demnächst werde sie darüber auch ein Einkommen beziehen, die «Abwicklung laufe über eine Kontaktadresse in Deutschland», wird sie zitiert. Von Steuergeld allerdings nicht die Rede - auch nicht in einem Artikel auf «Focus.de», der den «Profil»-Bericht aufgreift.

Der «Climate Emergency Fund» ist eine amerikanische Organisation, die Spenden sammelt und damit weltweit Gruppen fördert, die sich gegen die Erderwärmung einsetzen. Er wird von der US-Steuerbehörde IRS als gemeinnützige, steuerbefreite Organisation anerkannt.

(Stand: 23.11.2022)