Öl-Import der USA nur eine Woche erhöht - mittlerweile gestoppt

International haben viele Staaten auf den Angriffskrieg in der Ukraine mit Sanktionen gegen Russland reagiert. In den Sozialen Netzwerken behaupten Nutzer und Nutzerinnen nun, dass die USA zwar von anderen Staaten härtere Sanktionen gegen Russland fordern, selbst aber den Import von russischem Öl wieder aufgenommen haben. In manchen Posts wird sogar geschrieben, die USA hätten ihre Ölimporte aus Russland um 43 Prozent erhöht.

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Hier fehlt der Kontext. Die Statistik der US-Energieinformationsbehörde (EIA) zeigt, dass es nur eine Woche Ende März gab, in der die Import-Menge von russischem Rohöl noch einmal erhöht war. Danach wurden die Importe eingestellt.

Fakten

Eine Übersicht der US-Energieinformationsbehörde (EIA) zeigt, dass die USA in der letzten März-Woche 100.000 Barrel Rohöl importiert haben. Im Vergleich zur Vorwoche war das eine Zunahme von 42,86 Prozent. Doch das war nur eine Momentaufnahme und kein Dauerzustand, wie es einige Nutzerinnen und Nutzer darstellen. Die Übersicht der EIA zeigt, dass es ab dem 1. April keine Daten mehr zu Öl-Importen vorliegen.

Am 8. März 2022 hat die US-Regierung als Reaktion auf die russische Invasion in der Ukraine ein Einfuhrverbot für Öl aus Russland verhängt. Diesen Schritt teilte das Weiße Haus in Washington mit. Das Importverbot erstreckt sich laut US-Präsident Joe Biden auch auf andere russische Energieträger wie beispielsweise Gas und Kohle. Ein ranghoher US-Regierungsvertreter sagte ebenfalls am 8. März, das Importverbot untersage ab sofort neue Lieferverträge, für Altverträge gelte eine Übergangsfrist von 45 Tagen. Deswegen war es noch möglich, in der Woche bis zum 25. März eine größere Menge Öl zu importieren.

Im vergangenen Jahr haben die USA etwa 8 Prozent ihrer Öl-Importe aus Russland erhalten, schreibt die US-Energieinformationsbehörde. 2021 war Russland laut EIA das drittwichtigste Land für Einfuhren von Rohöl und Erdölprodukte für die USA - hinter Kanada und Mexiko.

Die USA, die EU, Großbritannien und weitere Verbündete haben wegen des russischen Angriffskriegs bereits zahlreiche Sanktionen gegen Moskau verhängt. Ziel der Maßnahmen waren bislang unter anderem Russlands Finanzsystem, der Technologiesektor sowie Politiker und Oligarchen, die als Gefolgsleute Putins gelten.

Zuletzt verhängten die USA weitere Sanktionen gegen Russland. Die Strafmaßnahmen richten sich unter anderem gegen zwei große russische Banken sowie die erwachsenen Kinder des russischen Präsidenten Wladimir Putin und des Außenministers Sergej Lawrow, wie das Weiße Haus am 6. April ankündigte. Es ist nicht korrekt, dass die USA einige Sanktionen zurückgenommen haben, wie manche Nutzerinnen und Nutzer bei Facebook behaupten. Konkret wurden in diesem Zusammenhang auf Düngemittel Bezug genommen.

Eine spezifische Google-Suche nach dem Sanktionspapier des US-Finanzministeriums (mit dem Befehl site:home.treasury.gov/ filetype:pdf fertilizer) zeigt, dass es zahlreiche Dokumente gibt, die den Umgang mit Düngemittel im Kontext von Strafmaßnahmen thematisieren. Offenbar gibt es eine Standard-Formulierung in vielen Sanktionspapieren, die unter anderem die «Ausfuhr oder Wiederausfuhr von landwirtschaftlichen Erzeugnissen, Arzneimitteln, Medizinprodukten, Ersatzteilen und Komponenten für Medizinprodukte, oder Software-Updates für Medizinprodukte» ausnimmt.

Der Absatz ist in dem Sanktionspapier gegen Russland zu finden, taucht aber unter anderem auch in dem gegen Venezuela (aus dem Jahr 2019) und gegen ausländische terroristische Vereinigungen im Zusammenhang mit Afghanistan (aus dem Jahr 2021) auf. Die Ausnahmen für Düngemittel sind also keine Besonderheit im Zusammenhang mit den US-Sanktionen gegen Russland. Deswegen ist die Aussage, die USA hätten die Sanktionen auf Düngemittel zurückgenommen, nicht richtig.

Wie kann die USA einfach auf russische Importe verzichten?

Die USA produzieren selbst Öl und Gas. Diese Produktion näherte sich Rekordwerten, wie es in einem Pressestatement des Weißen Hauses heißt. Die US-Regierung will mehr als 90 Millionen Barrel aus der strategischen Erdölreserve freigeben, wie es hieß. Ziel sei es «eine stabile globale Energieversorgung zu gewährleisten».

(Stand: 8.04.2022)