Joe Biden ist weiterhin im Amt

Ein sogenanntes Impeachment-Verfahren gehört zu den wenigen Möglichkeiten, einen gewählten US-Präsidenten des Amts zu entheben. Ist so ein Verfahren erfolgreich gegen Amtsinhaber Joe Biden durchgeführt worden? So steht es in der Überschrift eines Artikels (archiviert). Kann das stimmen?

Bewertung

Die Überschrift ist falsch. Ein republikanischer Abgeordneter hat zwar entsprechende Unterlagen eingereicht, Biden wurde aber nicht abgesetzt. Es bestehen auch nur geringe Chancen, dass das Verfahren eingeleitet, geschweige denn erfolgreich durchgeführt wird.

Fakten

Die Informationen im Artikel auf news.de sind im Gegensatz zur Überschrift weitgehend korrekt. Der republikanische Abgeordnete Bob Gibbs aus dem Bundesstaat Ohio hat am 21. September 2021 gemeinsam mit zwei anderen Abgeordneten eine «Bill», also eine Art Gesetzentwurf zu Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens, beim Repräsentantenhaus eingereicht.

Er begründet das mit dem Verhalten von Präsident Joe Biden in Bezug auf Einwanderer im Süden der USA und beim Afghanistan-Abzug. Biden habe «verantwortungslos gehandelt». In beiden Fällen habe der Präsident, schreibt Gibbs, gegen seine verfassungsgemäßen Pflichten verstoßen.

Da Joe Bidens Demokratische Partei im Repräsentantenhaus aber über die Mehrheit verfügt, bestehen kaum Aussichten, dass das Amtsenthebungsverfahren eingeleitet wird. Das räumt Gibbs in einem Gespräch mit dem «Washington Examiner» auch freimütig ein. «Offensichtlich» würde sein Antrag zu nichts führen, aber er zeige, dass einige Republikaner der Meinung seien, dass der Präsident aus dem Amt entfernt werden müsse.

(Stand: 24.9.2021)