Geld aus dem Fluthilfefonds floss zurück in den Bundeshaushalt

Manche Menschen hatten nach der Flut in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen nur noch das, was sie buchstäblich am Leibe trugen. Der Hilfebedarf ist gewaltig. Da liegt es nahe, dass sich viele mehr Unterstützung von der Bundesregierung wünschen. Aber stimmt es, was ein Blogger auf Facebook (archiviert) behauptet: Dass die Sofort-Hilfe deshalb «so gering» ist, weil die Bundesregierung 2014 Geld aus «dem Fluthilfe-Fonds stattdessen für Flüchtlinge» ausgegeben habe?

Bewertung

Falsch. Der Fluthilfefonds war nie auf Dauer angelegt, nicht ausgegebenes Geld ging zurück in den Bundeshaushalt.

Fakten

Schon im Jahr 2013 kam es in Deutschland zu einem Hochwasser mit verheerenden Schäden. Betroffen waren damals deutlich mehr Bundesländer als in diesem Jahr. Um die Flutschäden zu beseitigen, setzte die Bundesregierung danach gemeinsam mit den Ländern das sogenannte «Sondervermögen Aufbauhilfe» in Höhe von acht Milliarden Euro auf, in der Berichterstattung meist Fluthilfe-Fonds genannt. Aus dem sollte der Wiederaufbau der betroffenen Regionen bezahlt werden.

Das «Sondervermögen Aufbauhilfe» war aber nicht auf Dauer angelegt. Die Bewilligungsfrist für Anträge lief am 30. Juni 2016 ab, danach wurde kein Geld mehr genehmigt. In der Antwort auf eine Kleine Anfrage schrieb die damalige Bundesregierung, es sei auch «nicht geplant, Mittel in einem Sondervermögen für mögliche künftige Ereignisse zu belassen». Darin steht auch, dass der Bundeshaushalt 2016 mit Einnahmen in Höhe von 1,5 Milliarden Euro aus diesem Sondervermögen plane. Übrig gebliebenes Geld aus dem Fonds ging also nicht an Flüchtlinge, sondern zurück an den Bund.

Als sich 2014 abzeichnete, dass das Geld nicht vollständig abgerufen würde, hatte der damalige bayerische Finanzminister und heutige Ministerpräsident Markus Söder (CSU) tatsächlich die Idee, damit die Länder bei der Unterbringung von Flüchtlingen zu unterstützen. Die «Stuttgarter Zeitung» meldete damals exklusiv, es sei «geplant, nicht abgerufene Gelder aus dem Fluthilfefonds für diesen Zweck einzusetzen», zahlreiche Medien griffen die Meldung auf. Das war offenbar verfrüht: Schon am nächsten Tag verkündeten die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten, dass sie den Vorschlag ablehnen.

Das Vorhaben wurde also nie umgesetzt. Söders Vorgänger als bayerischer Ministerpräsident, der heutige Innenminister Horst Seehofer (CSU), wies es auch wegen einer möglichen politischen Instrumentalisierung zurück. «Er würde einem solchen Vorschlag "nie zustimmen", weil dies von "rechten Dumpfbacken" ausgenutzt werden könnte», schrieb der Tagesspiegel.

(Stand: 26.7.2021)