Keine neuen Beschlüsse: Meldung über «totalen Shutdown» ist erfunden

Seit Ende März diskutieren Bundes- und Landespolitiker, ob in Deutschland ein noch strengerer Lockdown gegen die dritte Welle der Corona-Pandemie eingeführt werden soll. Auf Facebook verbreitet sich auf einem Foto nun die Nachricht, neue Beschränkungen seien bereits beschlossene Sache: «Totaler Shutdown ab 12. April für 6 Wochen», heißt es dort (hier archiviert). Die Meldung ist auf Sonntag, 4. April, datiert und gibt vor: «Nun konnte beim Coronagipfel eine Einigung erzielt werden.» Verwiesen wird außerdem auf eine Pressekonferenz von Angela Merkel am 6. April, in der die Bundeskanzlerin angeblich nähere Informationen zu den drastischen Maßnahmen geben sollte.

BEWERTUNG: Die Meldung ist erfunden. Weder gab es am 4. April einen Corona-Gipfel, bei dem ein Shutdown beschlossen wurde, noch hielt Bundeskanzlerin Angela Merkel am 6. April zu dem Thema eine Pressekonferenz ab.

FAKTEN: Das Foto mit der Meldung, auf dem der Schriftzug «Breaking News» prangt, weist keinen Namen eines überprüfbaren Mediums auf. Der Bericht wirkt auch aufgrund von Rechtschreib- und Grammatikfehlern unseriös. Das verwendete Foto von Angela Merkel und mehreren Ministerpräsidenten ist nicht zudem aktuell, sondern stammt vom 16. November 2020.

Am Ostersonntag, 4. April, hat es keinen Corona-Gipfel gegeben. Am Dienstag, 6. April, ist weder in Angela Merkels öffentlichem Terminkalender noch in Mitteilungen des Kanzleramts eine Ankündigung für eine Pressekonferenz zu finden. Es findet sich auch keine Berichterstattung von Agenturen wie der Deutschen Presse-Agentur oder anderen Medien zu einem solchen Gipfel oder der vermeintlichen Pressekonferenz - Artikel oder Beiträge dazu wären bei einer derart wichtigen Ankündigung leicht über Suchmaschinen auffindbar. Die Nachricht ist also erfunden.

Es ist allerdings möglich, dass im April noch schärfere Corona-Maßnahmen beschlossen werden. Angela Merkel hat sich dafür ausgesprochen: Die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer sagte am 7. April, dass jede Forderung nach einem kurzen einheitlichen Lockdown richtig sei.

Bund und Länder beraten über neue Corona-Maßnahmen erst am Montag, den 12. April. Eine Mehrheit für einen vorgezogenen Gipfel ist derzeit nicht abzusehen. Ein Shutdown für sechs Wochen kann dabei allerdings ohnehin nicht beschlossen werden - laut dem Infektionsschutzgesetz sind Einschränkungen auf maximal vier Wochen befristet und müssen dann für eine Verlängerung erneut begründet werden.

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Links:

Foto in der Datenbank von Getty Images (16. November 2020): https://www.gettyimages.de/detail/nachrichtenfoto/berlins-mayor-michael-mueller-german-chancellor-angela-nachrichtenfoto/1229644213 (archiviert: https://archive.ph/GfASt)

Aktuelle Meldungen auf der Seite der Bundeskanzlerin (Stand 7. April 2020): https://www.bundeskanzlerin.de/bkin-de/aktuelles (archiviert: https://archive.ph/BqjiE)

Terminkalender der Bundeskanzlerin für April: https://www.bundeskanzlerin.de/bkin-de/angela-merkel/terminkalender(archiviert: https://archive.ph/wgbDw)

dpa-Meldung über Merkels Haltung für einen Lockdown (7. April 2021): https://www.zeit.de/news/2021-04/06/soeder-unterstuetzt-laschets-bruecken-lockdown (archiviert: https://archive.ph/3DlZI#selection-1139.0-1145.10)

dpa-Faktencheck über die Befristung von Maßnahmen im Infektionsschutzgesetz (29. Dezember 2020): https://dpa-factchecking.com/germany/201223-99-796643/

Infektionsschutzgesetz
https://www.gesetze-im-internet.de/ifsg/BJNR104510000.html (archiviert: https://archive.ph/1vkOX)

Facebook-Beitrag mit der Falschbehauptung: https://www.facebook.com/photo/?fbid=5618062091567268&set=a.689536071086586 (archiviert: https://archive.ph/2M3gH)

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