Erfundene Aussage zur Impfung wird Außenminister Maas in den Mund gelegt

In Deutschland und anderen Ländern wird darüber diskutiert, ob Schutzmaßnahmen und Beschränkungen für Menschen, die gegen Covid-19 geimpft wurden, früher wegfallen sollten als für als für Ungeimpfte. Im Zusammenhang mit dieser Debatte kursiert in sozialen Medien eine Aussage, die angeblich von Außenminister Heiko Maas (SPD) stammen soll: «Um die Impfbereitschaft aller Bürger zu fördern, sollten wir auch Lebensmittelhändler verpflichten, nur gegen Vorlage vom Impfpass, Waren zu verkaufen.», steht auf einem Foto mit einem Porträt von Heiko Maas, das sich auf Facebook verbreitet (hier archiviert).

BEWERTUNG: Das angebliche Zitat ist erfunden. Es ist keine öffentliche Äußerung von Heiko Maas zu finden, die jener kursierenden entspricht oder ähnelt. Das Auswärtige Amt bestätigte der Deutschen Presse-Agentur, dass er dies nicht gesagt hat.

FAKTEN: Sowohl bei eine Suche in Suchmaschinen, als auch bei einer Suche im Archiv der Meldungen der Deutschen Presse-Agentur (dpa) ist kein Zitat von Heiko Maas zu finden, in dem die Schlüsselbegriffe «Impfbereitschaft», «Lebensmittelhändler», «Impfpass» oder «einsichtig» vorkommen.

Auch das Auswärtige Amt teilte der dpa auf Anfrage mit: «Es handelt sich hierbei nicht um eine Äußerung des Außenministers, weder so, noch in ähnlicher Form.»

Zurzeit plant die EU einen digitalen Impfpass. Die EU-Kommission will am 17. März den Gesetzentwurf für einen «digitalen grünen Pass» vorlegen, der Corona-Impfungen, Covid-Erkrankungen und negative Tests vermerken soll. Ziel ist, einen sicheren Weg zur Aufhebung von Beschränkungen und zum Reisen in Europa zu finden. Zu diesem Impfpass hatte sich zuvor auch Außenminister Heiko Maas geäußert. «Wir sollten schon jetzt mit Hochdruck am europäischen Impfpass arbeiten - am besten digital auf dem Smartphone», sagte Maas Ende Februar der «Bild am Sonntag».

Der Deutsche Ethikrat rät allerdings dringend davon ab, Kontaktbeschränkungen und andere Anti-Corona-Maßnahmen für Geimpfte früher aufzuheben, da noch nicht klar sei, ob jemand, der geimpft ist, das Virus weitertragen kann. Auch mit Blick auf die allgemeine Akzeptanz der Corona-Maßnahmen sei es nicht richtig, wenn Geimpfte diese früher nicht mehr befolgen müssten, sagte die Vorsitzende des Ethikrates, Alena Buyx, Anfang Februar. Masken zu tragen oder Abstand zu halten könne man auch Geimpften weiterhin zumuten, wenn das notwendig sei.

Außenminister Maas gehörte zu jenen Politikern, die zuvor gefordert hatten, Geimpften den Besuch von Restaurants oder Kinos zu erlauben. «Geimpfte sollten wieder ihre Grundrechte ausüben dürfen», sagte der SPD-Politiker der «Bild am Sonntag» am 17. Januar. Er verwies auf derzeit geschlossene Restaurants, Kinos, Theater und Museen. «Die haben ein Recht darauf, ihre Betriebe irgendwann wieder zu öffnen, wenn es dafür eine Möglichkeit gibt. Und die gibt es, wenn immer mehr Menschen geimpft sind. Denn wenn erst mal nur Geimpfte im Restaurant oder Kino sind, können die sich nicht mehr gegenseitig gefährden.»

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Links:

dpa-Bericht über die Pläne der EU für einen digitalen Impfpass, veröffentlicht von «Zeit.de» (2. März 2021): https://www.zeit.de/news/2021-03/02/eu-bereitet-digitalen-impfpass-vor (archiviert: https://archive.vn/I4hSi)

dpa-Bericht mit dem Maas-Zitat zum Reisen, veröffentlicht von «Handelsblatt.de» (28. Februar 2021): https://www.handelsblatt.com/dpa/lebensstil-und-freizeit-impfpass-und-schnelltests-ist-ein-sommerurlaub-moeglich/26959706.html (archiviert: https://archive.vn/ekmJ0)

dpa-Bericht über Streit um Ausnahmen für Geimpfte (17. Januar 2021): https://www.zeit.de/news/2021-01/17/rund-14000-neue-corona-infektionen-in-deutschland (archiviert: https://archive.vn/DNrSD)

dpa-Bericht über Empfehlung des Ethikrats zum Ende von Corona-Beschränkungen für Geimpfte (5. Februar 2021): https://www.apotheken-umschau.de/krankheiten-symptome/infektionskrankheiten/coronavirus/ethikrat-gegen-ende-von-corona-beschraenkungen-nur-fuer-geimpfte-768249.html (archiviert: https://archive.vn/kG28H)

Facebook-Beitrag mit dem erfundenen Zitat: https://www.facebook.com/photo/?fbid=4067858629910985&set=a.472742276089323 (archiviert: https://archive.ph/8OeIJ#40%)

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