Poster stammen von Klima-Aktivisten, keine offiziellen Plakate der Stadt Leipzig

Am Morgen des 9. Juli 2020 waren sie plötzlich da: Plakate mit provokanten Sprüchen prangten an einigen Haltestellen in der Leipziger Innenstadt. Zum Beispiel war neben dem Slogan «Klimaschutz heißt Antifa» der lächelnde Leipziger Oberbürgermeister Burkhard Jung abgebildet. Das offizielle Stadtwappen gab den Postern einen offiziellen Anstrich. In sozialen Medien wurden die Plakate für bare Münze genommen - und etwa Richtung Stadt Leipzig gefragt: «Seit wann setzt sich die Antifa (...) für den Schutz des Klimas ein?» (https://archive.vn/4ixfm)

BEWERTUNG: Die Plakate stammen von Klimaaktivisten, die Jung-Foto und Stadtwappen für ihre Zwecke gebrauchten. Die Stadt geht juristisch gegen die gefälschten Werbeplakate vor.

FAKTEN: «Die Stadt Leipzig wird rechtlich gegen gefälschte Werbeplakate vorgehen», heißt es in einer Pressemitteilung aus dem Rathaus vom 9. Juli. Die Poster aufzuhängen, sei illegal gewesen. Das Stadtwappen sei missbräuchlich verwendet und zudem mutmaßlich gegen Urheber- und Persönlichkeitsrechte verstoßen worden (http://dpaq.de/9wsTE).

Auf Nachfrage der Deutschen Presse-Agentur teilte ein Stadtsprecher am 21. Juli mit, dass mittlerweile Anzeige erstattet worden ist. Den Angaben zufolge wurden die Plakate noch am 9. Juli vom Haltestellenbetreiber wieder abgenommen.

Das Foto von OB Jung auf dem «Klimaschutz heißt Antifa»-Plakat stammt von Michael Bader und ist zur medialen Nutzung freigegeben, wie es auf der Homepage der Wahlkampagne des SPD-Politikers heißt (http://dpaq.de/qvnsB). Das bedeutet aber in der Regel nicht, dass die Aufnahme außerhalb von Presseartikeln einfach genutzt werden darf.

Das auf den Plakaten verwendete Stadtwappen darf ausschließlich durch die Stadtverwaltung eingesetzt werden (http://dpaq.de/PP86Y). Eine Nutzung des ähnlichen Leipziger Marketingwappens war nach Angaben des Stadtsprechers von den Klima-Aktivisten nicht beantragt und daher auch nicht erlaubt worden.

In einem Gespräch mit der «Leipziger Volkszeitung» (Ausgabe vom 10. Juli, Seite 15) erklärte eine der Aktivistinnen, die an der Plakataktion beteiligt war: «Wir fordern, beispielsweise, dass sich der Oberbürgermeister auf Landesebene für ein Bürgerticket einsetzt, damit jeder in Leipzig gratis und klimaschonend Bus und Bahn fahren kann.»

Auf der Webseite «klimaneutralesleipzig.noblogs.org» sind weitere Plakate zu finden etwa mit den Slogans «Leipzig ist Fahrradstadt», «Mit Symbolpolitik retten wir die Welt» oder «Für einen konsequent feministischen Klimaschutz».

Doch der Spruch «Klimaschutz heißt Antifa» erhitzt im Netz besonders die Gemüter. Manche unterstellen, der Begriff «Antifa» stehe etwa für «die Zerstörung und die brutale Vernichtung Andersdenkender» (https://archive.vn/4ixfm).

Laut Duden bezeichnet das Kurzwort für Antifaschismus «Bewegungen und Ideologien, die sich gegen Faschismus und Nationalsozialismus richten» (http://archive.vn/H1kHE).

Auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur heißt es vom Bundesamt für Verfassungsschutz: Der Begriff «Antifaschismus» werde «unter anderem auch von Demokratinnen und Demokraten verwendet, um ihre Ablehnung des Rechtsextremismus zum Ausdruck zu bringen. Von daher sind nicht alle Personen und Gruppen, die sich als antifaschistisch bezeichnen, automatisch ein Fall für den Verfassungsschutz».

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Links:

Stadt Leipzig Pressemitteilung zu Plakat-Aktion: https://www.leipzig.de/news/news/stadt-geht-gegen-gefaelschte-werbeplakate-vor/ (archiviert: https://archive.vn/RClQj)

Jung-Foto auf Webseite seiner Wahlkampagne: http://www.denkenwirnachvorn.de/1372-2/ (archiviert: https://archive.vn/GauDV)

Stadt Leipzig über Stadtwappen: https://www.leipzig.de/buergerservice-und-verwaltung/unsere-stadt/stadtwappen-und-marketingwappen/ (archiviert: http://dpaq.de/Tl612)

Klima-Aktivisten-Webseite mit Plakaten: https://klimaneutralesleipzig.noblogs.org/ (archiviert: https://archive.vn/VvGJY)

Duden über Begriff «Antifa»: https://www.duden.de/rechtschreibung/Antifa (archiviert: http://archive.vn/cURG0)

Duden über Bedeutung des Begriffs «Antifaschismus»: https://www.duden.de/rechtschreibung/Antifaschismus#Bedeutung-1 (archiviert: http://archive.vn/H1kHE)

Facebook-Post, in dem die Plakate ernst genommen werden: https://www.facebook.com/photo.php?fbid=3289523551107511&set=a.350066525053243 (archiviert: https://archive.vn/4ixfm)

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